Aktuell
30.06.2010
Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Personalräte in Sachen Mitbestimmung bei der Einführung neuer Dienstpläne [21 KB] Am 28.06.2010 wurde vor der Fachkammer für Personalvertretungsrecht des VG Ansbach in Sachen Mitbestimmung bei der Einführung neuer Dienstpläne für die Bundespolizeiinspektionen Nürnberg, Selb und Würzburg verhandelt.
20.05.2010
Verwaltungsgericht Ansbach stärkt Personalräte bei der Mitbestimmung in Sachen Arbeitszeit [1.777 KB]
Das Verwaltungsgericht Ansbach ist mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 den Begründungen des Örtlichen Personalrats bei der Bundespolizeiinspektion Nürnberg gefolgt und setzt so ein wichtiges Zeichen in Sachen Mitbestimmungsrechte bei der Erstellung von Dienstplänen. Dies ist aus auch der interessanten Urteilsbegründung ersichtlich.
05.05.2010
Einigung Altersteilzeit (TV ATZ) mit dem Bund [50 KB]
In der Umsetzung der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 hat sich die dbb tarifunion mit dem Bund abschließend auf jeweils eigenständige Tarifverträge zur Regelung flexibler Arbeitszeitmodelle für ältere Beschäftigte verständigt.
05.05.2010
Einigung Altersteilzeit (FALTER) mit dem Bund [45 KB]
In der Umsetzung der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 hat sich die dbb tarifunion mit dem Bund abschließend auf jeweils eigenständige Tarifverträge
03.05.2010
Sitzblockade am 01. Mai: Bundestagsvizepräsident Thierse beschädigt Ansehen staatlicher Autorität – Rücktritt unausweichlich [35 KB]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse zum Rücktritt aufgefordert. Gegenüber dem Fernsehsender N 24 erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, dass Thierse sich strafbar gemacht habe, als er am Wochenende Polizeikräfte behinderte, indem er sich vor einem Neonazi-Aufmarsch auf die Fahrbahn setzte.
03.05.2010
Polizeieinsätze aus Anlass des 1. Mai: Kluges und entschlossenes Vorgehen führte zum Erfolg für die Polizei [35 KB]
Beeindruckt und ausgesprochen zufrieden zeigte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vom diesjährigen Einsatzkonzept und dem Vorgehen der Polizei beim Einschreiten an den verschiedenen Einsatzorten. In Gesprächen mit Einsatzkräften und Polizeiführern vor Ort hatte sich der DPolG-Bundesvorsitzende einen persönlichen Eindruck vom Geschehen gemacht.
30.04.2010
DPolG-Mitglieder sind ausreichend regressversichert [46 KB]
Mit Schreiben vom 15. April 2010 gibt das Bundespolizeipräsidium bekannt, dass sich Kraftfahrer und Beifahrer von Dienst-Kfz auf der Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrages des ehemaligen Bundespolizeipräsidiums West freiwillig gegen die Inregressnahme bei grob fahrlässigem Verhalten versichern können.
Eine entsprechende Regresshaftpflichtversicherung ist neben zahlreichen weiteren Leistungen im Mitgliedsbeitrag des DPolG - Fachverband Bundespolizei enthalten.
30.04.2010
Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizeibeamte – Bundesjustizministerium zeigt Polizisten kalte Schulter [34 KB]
Die jüngsten Interviewäußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesjustizministerium, Max Stadler, empören die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Stadler hatte den Gesetzentwurf aus seinem Hause als ausreichend bezeichnet und lehnt ein höheres Strafmaß im Fall des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ (Paragraph 113 Strafgesetzbuch) ab.
27.04.2010
Gewalt gegen Polizeibeamte – Bundesjustizministerin verkennt Dimension des Problems [34 KB]
Die DPolG hält den jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte für unzureichend.
15.04.2010
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes [38 KB]
Das Bundesministerium des Inneren hat den Entwurf eines Besoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 – BBVAnpG 2010/2011 – für dien Beamten, Richter und Soldaten, sowie für Versorgungsempfänger des Bundes vorgelegt.
08.04.2010
Studie zur Belastung in der Bundespolizei alarmierend - DPolG sieht akuten Handlungsbedarf [46 KB]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt mit großer Sorge die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal zur psychischen und physischen Lage von Bundespolizisten zur Kenntnis und fordert von den politisch Verantwortlichen rasch zu handeln, um den gesundheitlichen Zustand der betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu verbessern
23.03.2010
Öffentliche Anhörung zum BMI-Evaluationsbericht [48 KB]
Die Innenausschussmitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ließen sich die Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften zum Evaluationsbericht des Bundesinnenministers am 23. März 2010 persönlich darstellen.
20.03.2010
Neuorganisation: Stellungnahme der DPolG zum Bericht des Bundesminister des Inneren [116 KB]
Der Bundesvorstand der DPolG Fachverband Bundespolizei hat in seiner Sitzung am 18. und 19. März 2010 die nachfolgende eigene Stellungnahme an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen.
Stellungnahme des DPolG Fachverband Bundespolizei